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Stellungname der Landesarbeitsgemeinschaft Straßensozialarbeit Hamburg (LAG): Soziale Probleme brauchen soziale Lösungen – Zur aktuellen Verdrängung obdachloser und bettelnder Menschen in der Hamburger Innenstadt

Die LandesArbeitsgemeinschaft Straßensozialarbeit Hamburg (LAG) ist ein Interessenzusammenschluss aller kommunalen und freien Träger der Straßensozialarbeit in Hamburg. Die Arbeitszusammenhänge der einzelnen Einrichtungen unterscheiden sich teilweise bezüglich Adressatinnen (Alter, Geschlecht, Herkunft) und Arbeitsschwerpunkt, aber allen gemeinsam ist, dass sie mit Menschen in prekären Lebenssituationen arbeiten, deren Lebensmittelpunkt die Straße bildet. Neben einem regelmäßigen kollegialen und fachlichen Austausch in Arbeitskreisen, findet auch eine enge Zusammenarbeit bezüglich entsprechender gesamtsozialpolitischer Themen statt. Die LAG versteht sich als parteiliches Sprachrohr für die Betroffenen und wir beobachten mit zunehmender Besorgnis die Entwicklungen in der Stadt, wenn es um den Umgang und die Arbeit mit den Adressatinnen geht. Im Folgenden möchten wir dazu auf einige Punkte eingehen.

Seit einiger Zeit müssen wir beobachten, wie sich die Situation in der Hamburger Innenstadt
und am Hamburger Hauptbahnhof für unsere Zielgruppe immer mehr verschärft. Obdach und wohnungslose Personen werden zunehmend aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Von Seiten des Senats und der Polizei wird davon gesprochen, dass es eine „Sensibilisierung“ der Polizistinnen gab, da sich die Beschwerdelage zur Situation in der Innenstadt zugespitzt habe und mit den Maßnahmen die „negativen Auswirkungen der Obdachlosigkeit so gering wie möglich“ gehalten werden sollen. Dies führt dazu, dass obdach- und wohnungslose Menschen vermehrt dazu aufgefordert werden, ihre Schlafplätze zu verlassen und im öffentlichen Raum nicht mehr betteln dürfen. Dass die Interessen von Handeltreibenden und Wirtschaftsverbänden dazu führen, dass obdach- und wohnungslose Personen aus der Innenstadt verdrängt werden, ist aus Sicht der LAG Straso nicht vertretbar. Die Maßnahmen der Polizei lösen nicht die Probleme obdach und wohnungsloser Personen, viel mehr verschärfen sie diese. Die Straßensozialarbeiterinnen können durch die Maßnahmen Klientinnen zum Teil nicht mehr auffinden. Mühevoll aufgebaute Beziehungen brechen ab, weil die Adressatinnen nicht mehr an ihren gewohnten Plätzen anzutreffen sind. Hilfeprozesse werden dadurch unterbrochen und neue Klientinnen lassen sich nicht mehr ansprechen, da sie Vorbehalte gegenüber Dritten entwickeln. Hinzu kommt, dass für viele Menschen das Betteln die einzige Möglichkeit ist, um Legal Geld zu verdienen.

Die Kontaktaufnahme im öffentlichen Raum ist ein wichtiger Teil der Arbeit der Straßensozialarbeiterinnen, mit Menschen, die häufig bereits viele negative Erfahrungen im Hilfesystem gemacht haben. Wenn dies nicht mehr gelingt, fehlt die Grundlage dafür, dass Menschen überhaupt über das Hilfesystem erfahren bzw. dort ankommen können.

Wir verstehen uns auch als eine Art „Lotsen“, damit sich Menschen darin orientieren können, welche Unterstützungsmöglichkeiten es gibt, um sie dann in ihren Wünschen bestmöglich unterstützen zu können und Perspektiven abseits der Straße zu entwickeln. Doch nicht nur in der Kontaktaufnahme sehen wir derzeit ein Hindernis, sondern auch in einer Überlastung des bestehenden Hilfesystems, an das wir unsere Adressat*innen anbinden wollen und sollen.

Dies fängt bei der Unterbringung in öffentlich-rechtlichen Unterkünften an. Seit Jahren gibt es die Forderung weg von „Massenunterkünften“ hin zu dezentralen Einzelunterbringungen, in die schnell und niedrigschwellig vermittelt werden kann. Noch immer fehlt es zum Beispiel an einer eigenen Notunterbringung für junge Menschen bis 27Jahren, einer Forderung, die seit Jahren besteht und die eigentlich zum 01. Januar 2022 starten sollte. Immer wieder kommt es zur Verzögerung der notwendigen Prozesse und es stellt sich die Frage, woran es scheitert oder ob es einfach nicht der politische Wille ist dies umzusetzen. Dabei sind die Unterkünfte voll und selbst die verschiedenen Fachstellen für Wohnungsnotfälle weiß teilweise nicht, wo sie hin vermitteln sollen. Um dem zu entgehen, dass sich Menschen ein Zimmer mit vielen anderen teilen müssen, entscheiden sie sich, dass die Alternative auf der Straße zu schlafen die bessere ist. Mit dem Ende des Winternotprogramms bedeutet dies noch mehr Menschen, die gerne eine Unterkunft benötigen, die davor schon gut ausgelastet waren oder auch noch mehr Menschen, die sich im öffentlichen Raum aufhalten wollen und von Verdrängung bedroht oder betroffen sind.

Doch auch während des Winternotprogramms müssen sich Menschen tagsüber auf der Straße oder in den Tagesaufenthaltsstätten aufhalten, weil noch immer nicht der Bedarf gesehen wird, dass sie auch tagsüber im Winternotprogramm sein können. Auch die neue Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer hat dies noch einmal bestätigt. Zwar begrüßen wir den Ausbau der Tagesaufenthaltsstätten, aber Menschen würden diese auch nutzen, wenn es die Möglichkeit gäbe das Winternotprogramm ganztägig zu nutzen. Die „Gefahr“ die
Adressatinnen würden sich nicht mehr um ihre Angelegenheiten kümmern, weil man ihnen ein zu gutes Angebot damit schafft unterstellt eine vollkommende Zufriedenheit mit der Situation und einer Verkennen der realen Verhältnisse.

In den Einrichtungen mit Beratungs- und Grundversorgungsangeboten zeigt sich hin dessen, dass sie sehr gut angenommen und diese zum Teil ausgelastet sind. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass Menschen mit den Geldleistungen, wenn sie Anspruch haben, und mit den steigenden Lebenserhaltungskosten kaum noch über den Monat kommen und es hier eine Aufstockung der Leistung und damit eine Entlastung der Lebenssituation braucht. Hinzu kommt ein hoher Bedarf an Beratung, weil der Zugang zu Ämtern und Behörden hochschwellig ist und den Menschen oftmals nicht auf Augenhöhe begegnet wird. Dies zeigt auch immer wieder die hohe Nachfrage an Begleitung.

Wir sehen nicht das Problem darin, dass unsere Adressatinnen Beratungsangebote nicht annehmen, sondern eher darin, dass es durch die Überlastung des bestehenden Hilfesystems an allen Stellen kaum Möglichkeiten gibt (langfristige) Perspektiven zu schaffen.

Straßensozialarbeit ist Ansprechpartnerin für jegliche Anliegen der Zielgruppe, weshalb wir einen guten Überblick darüber haben, wo Hilfs- und Unterstützungsangebote geschaffen werden müssen, damit eine Weitervermittlung in solche machbar ist und die Lebenssituation unserer sehr diversen Zielgruppen überhaupt eine Möglichkeit hat sich zu verändern. Dafür braucht es allerdings den politischen Willen sich mit den Expertinnen zusammenzusetzen und Forderungen ernst zu nehmen.


Wir fordern, dass die Maßnahmen in der Innenstadt sofort gestoppt werden. Stattdessen muss in den Ausbau der Hilfemaßnahmen investiert werden, damit die Straßensozialarbeit auch weiterhin wirksam arbeiten kann. Wir fordern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Thematik der Unterbringung, ob vorübergehend (öffentlich-rechtliche Unterbringung) oder langfristig (Wohnungen) und Ideen zur (finanziellen) Entlastung von Menschen in prekären Lebenssituationen.

LandesArbeitsGemeinschaft Straßensozialarbeit Hamburg
Hamburg, Mai 2023

Hier die Stellungnahme als PDF

  1. Wir fordern seit der Senat beschlossen hat das Hafenkrankenhaus zu schließen. Aus diesen Beschluß hat man dann die Station D besetzt, um zu verhindern das Hafenkrankenhaus zu schließen. Aus dieser Besetzung ist dann die Montagsdemo gewachsen, weil es nicht mehr zu ertragen war, wie man mit Obdachlose – Wohnungslose soe wie Drogenabhängige um gegangen ist. Trotz allem wurde das Hafenkrankenhaus dicht gemacht, – so wie einige Drogenhilfestationen auch. Trotz allem ist es uns gelungen, das einiges im ehemaligem Hauafenkrankenhaus entstanden ist, wie zum Beisspiel das „Caffe mit Herz“ . Ich fand es für richtig, mich da einzubringen. Nun kämpfen wir auf der Ebene der Wohnungslosen und Obdachlosen weiter, aber auf rechtlicher Ebene ist da immer noch nichts gewachsen. Der Senat und die Bürgerschaft machen da weiter – wo Beust aufgehört hat. Die Armen der Armen werden drangsaliert, – und rechtlich passiert nichts. Denn wenn der Mensch sein Leben fristet, soll man ihn auch rechtlich bestehen, was hier nicht passiert. Man schaut zu, man läßt gewähren, wie diese politische Gesellschaft mit den menschen umgeht. Ich habe seit über 20 Jahren über 300 Tote HINZ&KUNZT VERKÄUFER-innen namentlich fest gehalten, da mit sie uns im Bewußtsein verankert bleiben. Es gab nur ein Kranzniederlegung die politisch gemacht wurde, in 30 Jahren. Da kann man doch drann fest stellen, wie wichtig der SOZIALPOLITIK diese MENSCHEN sind !! Als ich „wohnungslos war (9 Monate), bin ich ins Rathaus rein und raus gerannt, um meine (unsere) Problematik da zu legen, intressiert hat das poltisch nicht. Trotz allem habe ich es geschafft 1994 eine Wohnung zu bekommen, was heut zu Tage kaum noch möglich ist. Unsere HINZ&KUNZT Redaktören hat mal zu Fr. Leonhard gesagt: „Das wir uns nur noch im Kreis drehen. Und all unsere Auftritte vor dem Bahnhof – haben nicht all so viel gebracht. Denn wenn die weiter Entwicklung des HBF´s vorran schreitet, so schreitet auch die Verdrengung weitzer vorran. Es ist einfach nicht zu begreifen, das sich die Betroffenen nicht rechtlich wehren oder vertreten werdfen, um mal rechtliche Beschlüsse zu bekommen, das sie ihr Leben leben dürfen, so lange bis etwas anderes geschiet. Einzelkämpfer – oder auch die sich zusammen geschlossen haben, können politisch so lange nichts bewirken, so lange der Senat oder die Bürgerschaft sich politisch uneinig sind, was mit solchen Menschen werden sollen. Denn auch die haben ihre Rechte, – aber scheinbar werden die von niemandem wahr genommen. In diesem Sinn,

    Erich Heeder Strassenmagazin Verkäufer seit April 1994

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