Gerne verbreiten wir den Aufruf der „Initiative Solidarische Straße“ zum Protest gegen die Vertreibung von obdachloser und bettelnder Menschen in der Hamburger Innenstadt
Die verstärkten Vertreibungen in der Hamburger Innenstadt halten an. Mit den Aussagen von Sozialsenatorin Schlotzhauer werden bettelnde und obdachlose Menschen als ‚aggressive Bettler‘ stigmatisiert und kriminalisiert. Den Betroffenen bleibt kaum eine Möglichkeit, sich gegen diese Vorwürfe zu wehren. Ihr dringender Appell nach dem grundlegenden Recht auf eine menschenwürdige Unterkunft und angemessenen Wohnraum bleibt unbeachtet. Der Hamburger Senat schweigt dazu und die Sozialbehörde versinkt in Selbstlob, während die Verelendung der Menschen auf den Straßen zunimmt.
Ein zentrales Problem in Hamburg bleibt, dass es nicht ausreichend angemessene Unterkünfte gibt. Da es an Schutzräumen fehlt, ist der öffentliche Raum oft der letzte verbleibende Ort für obdachlose Menschen und seit einigen Monaten wird auch dieser ihnen streitig gemacht. Selbsthilfe und soziale Hilfe werden durch die täglichen Vertreibungsmaßnahmen massiv erschwert oder sogar verunmöglicht, sodass die Arbeit der Polizei zu einer Gefährdung und Nicht-Wahrung der Grundrechte beiträgt. Obdachlose Menschen werden systematisch aus dem öffentlichen Raum verdrängt, ob durch Stadtplanungs- und architektonische Projekte oder durch Platzverweise und ‚Weckdienste‘ der Polizei.
Durch das repressive Vorgehen von Senat und Polizei wird die Not der Menschen auf der Straße verstärkt und verschleiert. Bis heute bleibt ungeklärt, wer der Polizei den Auftrag zur Verdrängung aus der Innenstadt gegeben hat. Feststeht: Betteln ist nicht verboten und die Polizei löst keine sozialen Probleme. Die Straßensozialarbeit, welche regelmäßig obdachlose Menschen an ihren gewöhnlichen Aufenthaltsorten aufsucht, verkommt zur ’suchenden‘ Straßensozialarbeit. Soziale Kontakte von obdachlosen Menschen werden durch die Verdrängung abgebrochen und eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben rückt in weite Ferne.
Es reicht nicht sich auf dem bestehenden Hilfesystem auszuruhen. Der Hamburger Senat muss neue Wege einschlagen, damit Obdachlosigkeit bis 2030 der Vergangenheit angehört. Dafür braucht es strukturelle und gesellschaftliche Veränderungen: Genügend und angemessene Unterkünfte, ausreichend und bezahlbaren Wohnraum sowie ein menschenwürdiges Existenzminimum unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
Deswegen rufen wir von der Initiative Solidarische Straße dazu auf am 17.06. gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Lasst uns erneut ein Zeichen der Solidarität mit allen obdachlosen und bettelnden Menschen setzen!
Wir fordern daher den Hamburger Senat und die Polizei Hamburg dazu auf:
– Vertreibung und Kriminalisierung von obdachlosen und bettelnden Menschen sofort beenden! Schluss mit der Ausgrenzungspolitik!
– Gewährleistung der Existenzgrundlage von Obdachlosen! Arbeitserlaubnis und Zugang zu Sozialleistungen (z.B. Bürgergeld & Sozialversicherung) für alle Obdachlosen egal welcher Staatsangehörigkeit!
– Das Thema Obdach- und Wohnungslosigkeit lässt sich nicht verdrängen, sondern bedarf aktiven Handelns und politischer Lösungen: Wir fordern ein Ende von Obdachlosigkeit und Verdrängung! Wohnraum für alle! Soziale Lösungen für soziale Probleme!
– Defund the police: Statt Millionen Euro in Kriminalisierung und Verdrängung zu stecken, fordern wir den Ausbau von sozialer Infrastruktur für wohnungs- und obdachlose Menschen in Hamburg!
An alle Hamburger*innen:
– Setzt euch mit den Themen Armut und Obdachlosigkeit auseinander! Schaut nicht weg!
– Solidarisiert euch mit allen obdachlosen und bettelnden Menschen! Seid aufmerksam bei Polizeikontrollen und mischt euch ein!
– Werdet laut gegen Verdrängung, Kriminalisierung und Vertreibung! Soziale Missstände gehen uns alle etwas an!
Kommt am 17.06. um 12:00 Uhr zum Jungfernstieg und setzt ein Zeichen der Solidarität.
Kontakt: iss@systemli.org