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Keine Kürzungen in den Angeboten der OKJA, JSA, Famfö und SAJF !

Gemeinsame Erklärung vom Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg e.V. (VKJHH), SOAL e. V. – der soziale und alternative Wohlfahrtsverband (SOAL) und Interessenvertretung Offene Arbeit mit Kinder, Jugendlichen und Familien (IVOA) zur Haushaltssituation 23/24 .

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Anfang Februar antwortet der Hamburger Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Partei Die Linken, dass Mehrbedarfe die glaubhaft auf Tarifsteigerungen bzw. angemessene und notwendige Personalkostensteigerungen zurückzuführen sind, in der Bescheidung noch nicht berücksichtigt wurden und in der unterjährigen Bewirtschaftung von den Zuwendungsempfangenden nicht ausgeglichen werden können, im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung ausgeglichen werden, soweit in den Bezirken aus der laufenden Rahmenzuweisung noch Ermächtigungen zur Verfügung stehen (vgl. Drucksache 22/7158).

Das bedeutet, dass die Bezirke den freien Trägern der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), der Jugendsozialarbeit (JSA), der Familienförderung (Famfö) sowie im Rahmen der sozialräumlichen Jugend- und Familienangebote (SAJF) erst zum Abschluss des Jahres verbindlich mitteilen können, ob Mehrbedarfe übernommen werden. Um die tariflichen Verbindlichkeiten der freien Träger gegenüber ihren Mitarbeitenden zu erfüllen, müssen die Personalmehrkosten entsprechend im Laufe des Jahres aus den Mitteln für Sach- und Honorarkosten gedeckt oder der Einsatz von Eigenmitteln (wenn überhaupt möglich) erhöht werden. Hinzukommen weitere Kostensteigerungen bei Energiekosten, Mietkosten, Reinigungskosten etc.. Dieses führt zu einer Einschränkung des Leistungsangebotes für junge Menschen und befördert ein wirtschaftliches Defizit bei den freien Trägern.

 

Es fehlt an erforderlichen finanziellen Mitteln für dringend anstehende Sanierungen, Renovierungen und Investitionen. Die neue Globalrichtlinie „Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit in den Bezirken“ bestärkt den Anspruch der Vielfalt und Inklusion. Dieses wird von den Arbeitsfeldern ausdrücklich begrüßt, ist es doch ein Grundmerkmal offener Arbeit, mögliche Zugangshürden / Barrieren für junge Menschen zu vermeiden. Um auch verstärkt jungen Menschen mit Behinderungen Zugänge zu ermöglichen und Angebote inklusiv auszugestalten, bedarf es gesonderter baulicher Maßnahmen, veränderter Ausstattung und personeller Verstärkung.

Um fehlende Ressourcen auszugleichen, müssen Träger zusätzlich Förderanträge stellen und Spenden einwerben. Diese zusätzlichen Mittel, einst für exklusive Aktivitäten gedacht, sind zunehmend relevant für die Sicherung des unterjährigen Haushalts (Sachkosten / Honorarkosten) der Einrichtungen. Die Verwaltungsaufgaben steigen und die Folge sind zunehmende Arbeitsverschiebungen. Es wird immer mehr Zeit für Verwaltung und Mittelakquise benötigt, die dann in der pädagogischen Arbeit mit den jungen Menschen fehlt. Vor diesem Hintergrund wurde Mitte Februar eine Gemeinsame Erklärung von
Einrichtungen, freier Träger, Verbänden und Unterstützer*innen aus der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe verfasst.

Darin wird gefordert:


– Die durch die Tarifvereinbarung zum TV-L inkl. Der Corona-Einmalzahlung sowie die durch weitere Tarifabschlüsse entstehenden Personalmehrkosten müssen kurzfristig, zusätzlich in die Rahmen- und Zweckzuweisungen der Bezirke sowie der überregional geförderten Projekte eingestellt werden.


– Die beantragten zusätzlichen Personalkosten müssen sich für die freien Träger in den benannten Arbeitsfeldern zuwendungserhöhend auswirken, damit sie ihre jeweiligen Zweckbeschreibungen erfüllen können


– Kostensteigerungen müssen strukturell in den Rahmen- und Zweckzuweisungen der Bezirke berücksichtigt werden, um bedarfsgerechte Angebote für junge Menschen und ihre Familien zu ermöglichen und Planungssicherheit für freie Träger herzustellen


– Die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung müssen als, für junge Menschen und Familien gegenwarts- und zukunftsrelevante, sozialgesetzlich verankerte und gleichberechtigte Pflichtleistungen anerkannt werden. Sie müssen zukünftig finanziell so ausgestattet werden, dass ein qualitativ hochwertiges Angebot im Stadtteil möglich werden kann – bedarfsgerecht und auskömmlich. Diese Forderungen haben in kurzer Zeit (bis zum 31.März) insgesamt 401 Personen aus der Praxis Sozialer Arbeit, aus Wissenschaft, vom Hamburger Landeselternausschuss, verschiedenen Hamburger Facharbeitskreisen, Verbänden und der Zivilgesellschaft mit ihrer Unterschrift unterstützt. Der überwiegende Teil der Unterzeichnenden kommt aus Hamburg, aber auch aus weiteren Bundesländern gibt es Unterstützung. Vertreten sind Unterschriften aus allen Hamburger Bezirken.

 

Dieses bestärkt uns in den gemeinsamen Forderungen nicht nachzulassen!


Was wurde gemeinsam erreicht?

Mitte März gab es ein Schreiben aus der Sozialbehörde an die Hamburger Bezirke, in dem mitgeteilt wurde, die bestehenden Angebotsstrukturen auf dem für die Jahre 2021/2022 geplanten Niveau zu erhalten, und zwar inklusive steigender Kosten. Schon aus dem Grund der Corona-Folgenbewältigung sollen keine Angebote reduziert werden. Mögliche Kostensteigerungen sollen übernommen werden. Die Träger der Angebote sind also aufgefordert ihre Kostensteigerungen bis Ende des Jahres kurzfristig an die Bezirke zurückzumelden, damit diese entsprechend Berücksichtigung erfahren können. Mitte des Jahres sollen die tatsächlichen Ist- Kosten dann ausgewertet und mögliche erforderliche Verstärkungserfordernisse für die Bezirke festgelegt werden, vorausgesetzt die tatsächlichen Kosten übersteigen die Planungen.

Diese Aussage wurde dem Grundsatz nach in der Bürgerschaftssitzung vom 02.03.22 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 22/7393: Tarifabschluss vom 29.11.2021 für den TV-L. Übernahme der Einmalzahlung auch in der Kinder- und Jugendhilfe absichern durch die Hamburger Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonard bestätigt:


…Jeder Träger, der nach Tarif bezahlt soll diesen Bonus auszahlen und über die
Zuwendung mit uns abrechnen können. Damit das den Trägern auch gelingt, weil wir wissen
wie eng die Zuwendungen geschneidert sind so ist nämlich unser Haushaltswesen haben wir
angeboten bereits im April mit ihnen gemeinsam Kassensturz zu machen und zu gucken das
so was auch frühzeitig ausgeglichen wird. Genauso geht es denn für uns sind Tarifverträge
wichtig wir wollen hier nicht das ein Träger der nach Tarif bezahlt schlechter dasteht als ein
anderer an dieser Stelle und eine Botschaft an Die Linke wir zahlen sogar in der Zuwendung
das für Analoganwender also Träger die den Tarif nicht haben sondern z.B. in einem
Kirchentarifvertrag sind sofern sie diesen Bonus so wie im TVL ausgehandelt auch bezahlen
gilt das gleiche für die Zuwendungsfähigkeit…
“ (https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/22/42/#top-4409 )

Soweit zum Jahr 2022 und dann?
Im benannten Schreiben der Sozialbehörde steht auch, dass die Übernahme der Kostensteigerung im Jahr 2022 sich nicht strukturell für die Folgejahre auswirken wird d.h. im Doppelhaushalt 2023/2024 wird wieder auf das finanzielle Niveau von 2021/2022 ohne Kostensteigerungen abgesenkt. Und das obwohl ab Dezember 2022 Tarifsteigerungen von 2,8% anstehen und eine Verbraucherpreissteigerung von 6,1% prognostiziert ist.


Dieses ist nicht hinnehmbar! Ein Rückgang der Kostensteigerungen ist nicht zu erwarten, sodass diese Aussage eine Ankündigung von Kürzungen in den Angeboten für junge Menschen und ihre Familien bedeutet.


Im Sinne eines wirtschaftlichen Arbeitens, erfolgt die Planung von Angeboten von freien Trägern auf Grundlage tatsächlich vorhandener Mittel. Finanzielle Mittel, die erst am Ende eines Jahres zur Verfügung stehen, können bei der Planung von Angeboten keine Berücksichtigung erfahren. Angebote können nur im zur Verfügung stehenden Budget geplant und entsprechend angeboten werden. Aktuell werden, steigende Kosten in den Bezirken im Laufe eines Haushaltsjahres vielfach durch Rest- und Sondermittel ausgeglichen. Soweit sie dann zur Verfügung stehen, was sich erst im Laufe des Haushaltsjahres zeigt. Kostensteigerungen
einschließlich steigender Personalkosten/Tariferhöhungen sind strukturell in den Rahmen- und Zweckzuweisungen an die Bezirke zu berücksichtigen, um dies dann in der gemeinsamen Angebotsplanung mit den freien Trägern berücksichtigen zu können. Daraufhin können die freien Träger ihre Angebote tatsächlich entsprechend der vereinbarten Leistung für das gesamte Zuwendungsjahr anbieten.

Weiterhin wird gefordert


– Um Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Familienförderung sowie den sozialräumlichen Jugend- und Familienangeboten langfristig handlungs- und überlebensfähig zu machen, ist eine Erhöhung der Mittel für Sach-, Miet-, Verwaltungs- und Honorarkosten notwendig. Diese Kostensteigerungen müssen strukturell in den Rahmen- und Zweckzuweisungen der Bezirke berücksichtigt werden und sich zuwendungserhöhend auswirken, um Kürzungen bei den Angeboten für junge Menschen und ihre Familien abzuwenden und Planungssicherheit für freie Träger herzustellen.


– Dieses gilt auch für unabwendbare Personalmehrkosten durch die jeweiligen Tarifabschlüsse bei den durchführenden Trägern. Da sich diese Personalmehrkosten ebenfalls strukturell entwickeln werden, müssen sich diese auch zuwendungserhöhend auswirken.


– Die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Familienförderung sowie der sozialräumlichen Jugend- und Familienhilfe sind für junge Menschen und Familien gegenwarts- und zukunftsrelevante Angebote. Dieses sind sozialgesetzlich verankerte und gleichberechtigte Pflichtleistungen. Sie müssen zukünftig finanziell so ausgestattet werden, dass ein qualitativ hochwertiges Angebot im Stadtteil möglich werden kann – bedarfsgerecht und auskömmlich.

Hamburg, den 18.05.2022

  1. Erich Heeder - Stadtteilkünstler Erich Heeder - Stadtteilkünstler

    Mir kommt das immer so vor wie „Ewig grüßt das Murmeltier“ Ich bin seit nun 36 Jahre sozial aktiv – in dieser Freien & Hansestadt Hamburg – und habe in dieser Zeit fest stellen müssen – das die Jugendarbeit sehr stievmütterlich vom Senat behandelt wird. Alle reden immer vom Geld – jeder möchte Geld – für dieses und jenes. Aber es ist nicht für alle das Geld da – also was macht man denn da ?? Große Zusammenschlüsse die politisch so richtig auf die Glocke hauen, – da mit der Politik die Ohren dröhnen !! Aber diese Verteilungskämpfe die dort herrschen – bringen hier und da etwas – aber nicht all so viel. Bei einem Großem Zusammenschluß gibt es eine Geldforderung – die dann der Zusammenschluß verteilt. Ob das denn reicht – weiß ich nicht – aber alles hat seinen Preis – und das muß die Politik langsam begreifen – das dies bei der Jugend an fängt !! Erich Heeder – Sitz im Sozialenentwicklungsraum Billstedt – Horn – Von der Elbe bis zur Bille

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